Am 14. und 15. Februar 2019 tagten die Konferenz der Landesmusikräte und das Präsidium des Deutschen Musikrats im Kölner Funkhaus. Die Präsidenten und Geschäftsführer der Musikräte diskutierten dabei auch das Erstarken rechtsextremer politischer Musik in den vergangenen Jahren. Der Landesmusikrat Sachsen-Anhalt und der Bayerische Musikrat hatten das Thema in die Konferenz eingebracht.

Karin Rawe, Generalsekretärin des Bayerischen Musikrats, erläuterte, dass sich die aktuelle Musik der rechtsextremen Szene stilistisch vielfältig entwickelt hat. Zum ursprünglichen Rechtsrock seien etwa rechtsextreme Liedermacher, Nazi-Hip-Hop oder Rap hinzugekommen. Großveranstaltungen würden oft nicht als Konzert angemeldet, sondern als politische Kundgebung mit musikalischer Umrahmung, da eine politische Veranstaltung zunächst einmal unter die Versammlungsfreiheit falle. Die Erlöse würden u. a. für die Infrastruktur der Szene verwendet, auch für Rechtsanwaltshonorare und in den letzten Jahren vermehrt für Immobilienkäufe.

Im weiteren Verlauf nannte Karin Rawe einzelne Beispiele aus verschiedenen Ländern zu Veranstaltungen und Tagungen, die sich mit diesem Thema beschäftigt hatten. So gab es Anfang 2018 eine bemerkenswerte Tagung der Hochschule für Musik und Theater Rostock vom 19. und 20. Januar 2018 zu den Entwicklungen von Musik und Medien im Rechtsextremismus. Und der Landesmusikrat NRW veranstaltete am 3. Oktober desselben Jahres eine Tagung zu „Musik in sozialer Verantwortung“ in Essen, bei der Martina Hannack, Vorsitzende der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, über Musik als Vehikel extremistischer Ideologien referierte. Sie präsentierte u.a. Texte von links- und rechtsextremen Rocksongs, ohne die Bands zu nennen, und bat die Besucher, zu entscheiden, welche der linksextreme und welche der rechtsextreme Text sei – kaum jemand konnte eine sichere Zuordnung treffen.

In der anschließenden Diskussion wies auch Hermann Wilske, Präsident des Landesmusikrats BadenWürttemberg, der mehrere Seminare zu politisch extremer Musik gehalten hat, auf Ähnlichkeiten zwischen linksextremer und rechtsextremer Musik hin und warnte davor, den Blickwinkel einseitig
auf eine Seite zu richten. Die Konferenzmitglieder waren sich einig, dass musikverbandliche Maßnahmen gegen politisch extreme Musik wichtig, aber schwer zu konzipieren sind. Grundlegende politische Bildung ist hierzu dringend notwendig. Neben anderen könnten die Landeszentralen für politische Bildung zu Partnern der Landesmusikräte werden. In einigen Ländern sind sie es schon.

Dr. Thomas Goppel, Präsident des Bayerischen Musikrates, betonte, wie wichtig es sei, dass auch die Musikräte sich dieses Themas annähmen, um eine Instrumentalisierung und Radikalisierung gerade junger Menschen durch den Missbrauch von Musik zu verhindern. Konsens der Konferenz bestand darin, so fasste Ulrike Liedtke, Vorsitzende der Konferenz, zusammen, dass jede Instrumentalisierung von Musik für politisch extreme Zwecke nicht zu tolerieren ist. Die Konferenz der Landesmusikräte stehe in der Pflicht, Haltung zu zeigen und dem Missbrauch von Musik öffentlich entgegen zu wirken.